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ABC-MIET-WC - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermiet- und Servicegeschäfte der ABC MIET WC GmbH & Co.KG

(nachfolgend auch ABC MIET WC genannt)

Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von ABC MIET WC, insbesondere für Baustellenkabinen mit Haken / ohne Haken, Veranstaltungskabinen mit Waschbecken / ohne Waschbecken, Behindertengerechtekabinen,  sowie für sämtliche von ABC MIET WC angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen AGB nicht widersprechen oder durch ABC MIET WC schriftlich anerkannt wurden. Durch die Annahme der Leistungen, auch wenn er ihnen widersprochen hat, erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2.2 Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3 Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher, natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass Ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

3. Angebote, Vertragsinhalt, geschuldeter Mietgegenstand

3.1 Die Angebote von ABC MIET WC sind unverbindlich. Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, sind ungefähre Angaben.Sie werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch ABC MIET WC Vertragsbestandteil.

3.2 ABC MIET WC behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.

3.3 Mietet der Verbraucher den Gegenstand auf elektronischem Wege, wird ABC MIET WC den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Mietangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.4 Sofern der Kunde den Gegenstand auf elektronischem Wege mietet, wird der Vertragstext von ABC MIET WC gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-mail zugesandt.

3.5 Eine Haftung von ABC MIET WC kommt nur in Betracht, wenn der vom Kunden beabsichtigte Verwendungszweck nicht erreichbar oder die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zur konkreten Nutzung beeinträchtigt ist.

 

4. Mietgegenstand

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln.

4.3 ABC MIET WC ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder untersuchen zu lassen.

4.4 Der Vermieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Mietgegenstandes trägt der Kunde. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Kunde ABC MIET WC unverzüglich und auch dann zu unterrichten, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

4.5 Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Kunden und ABC MIET WC vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standorts. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere in das Ausland, ist – außer in Fällen der Toilettenvermietung – nicht gestattet. Im Falle der Toilettenvermietung bedarf die Verbringung des Mietgegenstandes an einen neuen Einsatzort der Zustimmung von ABC MIET WC. Der neue Standort ist mitzuteilen.

4.6 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen.

4.7 Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.

4.8 Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, ABC MIET WC entweder durch E-mail oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von ABC MIET WC schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis ABC MIET WC innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, ABC MIET WC sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu zahlen.

4.9 Im Falle der Toilettenvermietung wird der Entsorgungsservice – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von ABC MIET WC festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens ABC MIET WC als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

4.10 Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice.

 

5. An und Rücklieferung

5.1 Sofern der Kunde die An und/oder Rücklieferung des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und er trägt die Haftung gegenüber ABC MIET WC für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei der An und/oder Rücklieferung. Bei fehlender Bekanntgabe des Lieferortes durch den Kunden gerät der Kunde mit Meldung der Versandbereitschaft durch ABC MIET WC in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. ABC MIET WC haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein von dem Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist das Transportunternehmen durch ABC MIET WC beauftragt, haftet ABC MIET WC für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände im Rahmen von Ziff. 8. 5.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn die Ab- und Aufladung durch oder im Auftrag von ABC MIET WC vorgenommen worden ist.

 

6. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen

6.1 Gegenstand der von ABC MIET WC geschuldeten Leistungen ist im Zweifel das in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungsverzeichnis von ABC MIET WC. Über das Leistungsverzeichnis hinaus gehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

6.2 Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch ABC MIET WC.

 

7. Rügepflicht und Mängelhaftung

7.1 Bei Anlieferung  ist der Kunde verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu rügen. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.

7.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind ABC MIET WC unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.

7.3 Über Mietminderungsansprüche bei von ABC MIET WC anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Insbesondere haftet ABC MIET WC nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, die durch Mängel des Mietgegenstandes verursacht werden.

7.4 Im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank  weist ABC Miet WC ausdrücklich darauf hin, dass die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet ABC MIET WC nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch ABC MIET WC aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

 

8. Haftungsbegrenzungen

8.1 ABC MIET WC haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ABC MIET WC oder derjenigen des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ABC MIET WC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet ABC MIET WC nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von ABC MIET WC ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Vorhersehbare Schäden werden in Fällen von Sach und Vermögensschäden auf € 150.000 und bei Bearbeitungsschäden auf € 10.000 begrenzt.

8.2 Die Haftung durch den Mietgegenstand verursachter Schäden an Rechtsgütern des Kunden,wie z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Ebenso wird eine Haftung durch entstandene Schäden einer angemieteten Heizung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Ziff. 8 Abs.1 Satz 2 gehaftet wird.

8.3 Die Regelungen von Ziff. 8 Abs. 1 und Abs. 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.4 Jegliche sonstige Haftung von ABC MIET WC ist ausgeschlossen.

8.5 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist dieser verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern, und ABC MIET WC den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

 

9. Dauer des Mietverhältnisses/Kündigung/Abholungs-Avisierung

9.1 Die Mietzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum; abweichend davon beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Mietgegenstand durch Umstände, die ABC MIET WC zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als dem vereinbarten Termin des Mietbeginns ausgeliefert wird.

9.2 Im Falle der Toilettenvermietung  beträgt die Mindestmietdauer 3 Kalenderwochen;  soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind.

9.3 Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass ABC MIET WC die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

 

10. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

10.1 Die vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Kunden nicht von den vertraglichen Pflichten.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem Zustand und gesäubert zurückzugeben. Im Falle der Toilettenvermietung ist die Rückgabe im benutzten Zustande gestattet. Etwaige vom Kunden in den Mietgegenstand eingebrachte Gegenstände hat der Kunde vor Rückgabe zu entfernen, anderenfalls ist ABC MIET WC berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu entsorgen.

10.3 Werden bei der Rückgabe Verschmutzungen (ausgenommen Toilettenvermietung), von dem Kunden zu vertretende Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen.

10.4 Sofern ABC MIET WC die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung.

10.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht ABC MIET WC die Abholung schuldet.

 

11. Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc.

11.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

11.2 Im Falle der Toilettenvermietung erfolgt die Abrechnung in der Regel vierwöchentlich nachträlich zum Monatsende. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche.

11.3 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen ABC MIET WC ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, falls es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, falls es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

11.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat ABC MIET WC das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

11.6 Für jede Mahnung wird eine Verwaltungsgebühr von € 5  vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Verwaltungskosten von ABC MIET WC für die Mahnung nachzuweisen.

11.7 Auf eine bestehende Bonusvereinbarung wird hingewiesen.

 

12. Sicherungsrechte des Vermieters, Forderungsabtretungen

Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Mietvertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von ABC MIET WC sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seines Versicherers zulässig ist) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kun¬ den ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wird. ABC MIET WC nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.

 

13. Kündigung aus wichtigem Grund durch die Vertragsparteien

13.1 Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

13.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für ABC MIET WC liegt insbesondere vor, wenn

- der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen entspricht, in Verzug ist - Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden

- bei dem Kunden in Sinne der §§ 17 ff. Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt

- der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich    vertragswidriger Weise benutzt

 - der Kunde den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.

 

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit es sich bei der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung um eine Individualvereinbarung handelt, soll diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Im Übrigen gilt § 306 BGB.

14.3 Als Privatperson sind Sie ab 01.08.2004 dazu verpflichtet, diese Rechnung und den Zahlungsbeleg (Kontoauszug) 2 Jahre aufzubewahren.

 

Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten über seine Person und über das Vertragsverhältnis bei ABC MIET WC gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht anders offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte zur ordnungsgemäßen Bearbeitung übermittelt werden (Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz).

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind – der Sitz von ABC MIET WC. ABC MIET WC ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

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